Datenschutz-Guru im Interview

Stephan Hansen-Oest, Rechtsanwalt und ausgewiesener Experte für Datenschutz, beantwortet in einem Kurzinterview die wichtigsten Fragen rund um die neue Datenschutzverordnung. 

1. Herr Hansen-Oest, die neue EU-Datenschutzgrundverordnung kommt mit zum Teil deutlich verschärften Vorschriften und drakonischen Strafen bei Missachtung. Wie wird die neue Gesetzeslage Ihrer Einschätzung nach den Kundendialog von werbungtreibenden Unternehmen verändern?

Ich denke, dass die DSGVO schon allein aufgrund der stark gestiegenen Bußgeldrisiken den Kundendialog verändern wird. Ich sehe darin allerdings nicht nur Schlechtes, sondern auch Chancen. Mit der DSGVO werden nämlich zugleich mehr Möglichkeiten, Daten von Kunden für Werbezwecke zu verwenden, eröffnet. So ist jetzt im Bereich der Direktwerbung künftig eine Einwilligung nicht mehr zwingend notwendig, weil die DSGVO kein Einwilligungserfordernis mehr enthält. Zwar bleibt die Kontaktaufnahme per E-Mail, Textnachricht oder Telefon von einer Einwilligung abhängig. Im Übrigen ist aber viel mehr Kreativität (z.B. bei der Datenverarbeitung und -aufbereitung) möglich. Insoweit ist die Rechtslage im Vergleich zur heutigen ein bisschen milder geworden. Die werbetreibenden Unternehmen werden hier für sich einen Weg finden müssen, die neuen Chancen mit neuen Risiken abzuwägen. Der Schlüssel für die Lösung ist aus meiner Sicht dabei ganz klar: Ein gutes Angebot (Ware/Dienstleistung), Transparenz im Umgang mit Daten und Fairness.

2. Die EU-Datenschutzgrundverordnung besagt unter anderem, dass bei der personenbezogenen Datenerhebung der betroffenen Person mitzuteilen ist, welche „berechtigten Interessen“ der für die Erhebung Verantwortliche oder ein Dritter verfolgt. Inwieweit kann das aus Ihrer Sicht realistisch erfüllt werden? Reicht es hier beispielsweise zu erklären, dass die Daten zu „Marketingzwecken“ verwendet werden?

Wenn wir ehrlich sind, weiß das derzeit keiner genau. Da in den offiziellen Erwägungsgründen aber das „Direktwerbung“ als Beispiel für berechtigtes Interesse genannt wird, halte ich es durchaus für zulässig, das Interesse als „Werbung“ oder „Marketing“ zu bezeichnen. Die Einhaltung der Informationspflichten wird allerdings sicherer, wenn das Interesse möglichst konkret benannt bzw. beschrieben wird.

3. Sie schreiben in Ihrem Blog ‚Datenschutz-Guru‘: „Wenn ein Unternehmen – z.B. beim Outsourcing – ein anderes Unternehmen damit beauftragt, Daten für sich zu verarbeiten, so handelt es sich dabei – sofern auch personenbezogene Daten verarbeitet werden – datenschutzrechtlich um eine Verarbeitung von Daten im Auftrag oder anders ausgedrückt Auftragsdatenverarbeitung.“ Sie empfehlen hier den Unternehmen, einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit ihren Agenturen und Dienstleistern zu schließen. Welche wesentlichen Punkte gehören unbedingt in einen solchen Vertrag?

Das Datenschutzrecht sieht schon jetzt eine ganze Reihe von Regelungen vor, die sich in dem jeweiligen Vertrag befinden müssen. Mit der DSGVO wird dies ähnlich bleiben. Die wesentlichen Inhalte sind dabei stets schon im Gesetz vorgegeben. Dazu gehören Datensicherheitsmaßnahmen, Kontrollrechte, Informationspflichten bei fehlerhafter Datenverarbeitung, Umgang mit Subunternehmern etc. Die deutschen Unternehmen haben es hier relativ einfach. Denn das deutsche Datenschutzrecht hatte m.E. schon bisher die strengsten Regelungen zur Verarbeitung von Daten im Auftrag. Der Umstieg zur DSGVO wird dadurch stark vereinfacht. Ich würde schätzen, dass ca. 75% der bisherigen Vertragsinhalte beibehalten werden können. Aber nicht immer ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag erforderlich. Wenn Agenturen z.B. reine Kreativ- oder Strategieberatung anbieten, wird dies häufig ohne konkreten Personenbezug erfolgen. Dann ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag entbehrlich. Bei Dienstleistern hingegen ist sehr häufig die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Leistungsbestandteil. Dann kommt man nicht umhin, einen Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen.

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